Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gesangsunterricht

§ 1 Anbieter und Vertragsgegenstand

  1. Der Gesangsunterricht wird von Yannick Toth, Am Lemmchen 9, 55120 Mainz, Steuernummer: 26/176/61642 (im Folgenden „Dozent“) freiberuflich und eigenverantwortlich angeboten.
  2. Der Unterricht erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Dozenten.
  3. Vertragsgegenstand ist die Erteilung von Einzelunterricht im Fach Gesang auf Basis von Zeitkarten.
  4. Ein bestimmter Lernerfolg oder das Erreichen bestimmter künstlerischer oder beruflicher Ziele wird nicht geschuldet.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Unterrichtsvertrag kommt durch den Erwerb einer Zeitkarte zustande.
  2. Mit Erwerb der Zeitkarte erkennt der Schüler bzw. dessen gesetzlicher Vertreter diese AGB an.
  3. Die jeweils vereinbarte Unterrichtsdauer sowie das Honorar werden individuell zwischen Dozent und Schüler vereinbart und beim Kauf der Zeitkarte festgehalten.
  4. Bei minderjährigen Schülern kommt der Vertrag mit den gesetzlichen Vertretern zustande. Diese übernehmen die Zahlungspflicht sowie die Einhaltung der AGB.

§ 3 Zeitkartenmodell

  1. Zeitkarten berechtigen zur Inanspruchnahme der darauf angegebenen Anzahl von Unterrichtseinheiten.
  2. Jede erteilte Unterrichtseinheit wird vom Dozenten auf der Zeitkarte dokumentiert.
  3. Eine Unterrichtseinheit gilt als erbracht, wenn ein vereinbarter Termin stattgefunden hat oder gemäß § 5 als durchgeführt gilt.
  4. Die Zeitkarte ist nicht übertragbar.
  5. Die Zeitkarte ist ab Kaufdatum 12 Monate gültig.
  6. Die zeitliche Begrenzung dient der Planungssicherheit des Dozenten sowie der Sicherstellung einer kontinuierlichen Unterrichtsarbeit.
  7. Eine Verlängerung der Gültigkeit kann in begründeten Fällen (z. B. Krankheit, längere Abwesenheit) nach Absprache erfolgen.
  8. Nicht genutzte Einheiten verfallen nach Ablauf der Gültigkeit. Eine Auszahlung oder Rückerstattung nicht genutzter Stunden ist ausgeschlossen.

§ 4 Honorar und Zahlungsbedingungen

  1. Das Honorar für Zeitkarten wird individuell zwischen Dozent und Schüler vereinbart.
  2. Maßgeblich ist der beim Kauf der jeweiligen Zeitkarte vereinbarte Preis. Dieser gilt ausschließlich für die erworbene Zeitkarte.
  3. Änderungen der Honorare betreffen ausschließlich zukünftige Zeitkarten und haben keine Auswirkung auf bereits erworbene Karten.
  4. Die Vergütung ist im Voraus bei Erwerb der Zeitkarte fällig.
  5. Der Schüler erhält eine Rechnung über den gezahlten Betrag.

§ 5 Terminvereinbarung und Absagen

  1. Unterrichtstermine werden individuell vereinbart.
  2. Ein Anspruch auf feste wöchentliche Termine besteht nicht.
  3. Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.
  4. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen gilt die Unterrichtseinheit als erteilt und wird entsprechend auf der Zeitkarte vermerkt.
  5. Kann der Unterricht aufgrund von Umständen höherer Gewalt nicht stattfinden, wird ein Ersatztermin angeboten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
  6. Fällt der Unterricht aufgrund von Verhinderung des Dozenten aus, wird kein Termin berechnet.

§ 6 Selbstständige Tätigkeit

  1. Der Dozent arbeitet freiberuflich und ist nicht in eine betriebliche Organisation eines Dritten eingegliedert.
  2. Der Dozent ist in der Gestaltung von Unterricht, Methodik, Terminplanung sowie der Auswahl und Annahme von Schülern frei.

§ 7 Haftung

  1. Die Teilnahme am Unterricht erfolgt auf eigene Verantwortung.
  2. Der Dozent haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dozent nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Datenschutz

  1. Zur Durchführung des Unterrichts werden folgende Daten verarbeitet:
    • Name des Schülers
    • Kontaktdaten (Telefon oder E-Mail)
    • Meldeadresse
    • ggf. Name und Kontaktdaten eines gesetzlichen Vertreters.
  2. Die Daten werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung des Unterrichts sowie zur Rechnungsstellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
  4. Rechnungsrelevante Daten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre nach § 147 AO) gespeichert.
  5. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.
  6. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen bestehen nur, wenn:
    • eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht (z. B. Finanzamt).
    • die Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (z. B. Steuerberater).
    • eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
  7. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Messenger-Dienst werden die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne Einwilligung weitergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Kommunikation über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) Daten durch den jeweiligen Anbieter verarbeitet werden können.
  8. Schüler bzw. gesetzliche Vertreter haben folgende Rechte, zu deren Ausübung eine formlose Mitteilung genügt:
    • Auskunft über die gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
    • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
    • Löschung (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
    • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
    • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
    • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
  9. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Unterrichtsvertrages erforderlich. Ohne diese Daten kann der Unterricht nicht organisiert oder abgerechnet werden.

§ 9 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder schriftlich an den Dozenten.
  4. Beginnt der Unterricht auf ausdrücklichen Wunsch des Schülers vor Ablauf der Widerrufsfrist, so ist im Falle eines Widerrufs der Wert der bis dahin erbrachten Unterrichtseinheiten zu vergüten.
  5. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn alle Unterrichtseinheiten der Zeitkarte vollständig erbracht wurden und der Schüler zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unterricht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

 

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