Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gesangsunterricht
§ 1 Anbieter und Vertragsgegenstand
- Der Gesangsunterricht wird von Yannick Toth, Am Lemmchen 9, 55120 Mainz, Steuernummer: 26/176/61642 (im Folgenden „Dozent“) freiberuflich und eigenverantwortlich angeboten.
- Der Unterricht erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Dozenten.
- Vertragsgegenstand ist die Erteilung von Einzelunterricht im Fach Gesang auf Basis von Zeitkarten.
- Ein bestimmter Lernerfolg oder das Erreichen bestimmter künstlerischer oder beruflicher Ziele wird nicht geschuldet.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Unterrichtsvertrag kommt durch den Erwerb einer Zeitkarte zustande.
- Mit Erwerb der Zeitkarte erkennt der Schüler bzw. dessen gesetzlicher Vertreter diese AGB an.
- Die jeweils vereinbarte Unterrichtsdauer sowie das Honorar werden individuell zwischen Dozent und Schüler vereinbart und beim Kauf der Zeitkarte festgehalten.
- Bei minderjährigen Schülern kommt der Vertrag mit den gesetzlichen Vertretern zustande. Diese übernehmen die Zahlungspflicht sowie die Einhaltung der AGB.
§ 3 Zeitkartenmodell
- Zeitkarten berechtigen zur Inanspruchnahme der darauf angegebenen Anzahl von Unterrichtseinheiten.
- Jede erteilte Unterrichtseinheit wird vom Dozenten auf der Zeitkarte dokumentiert.
- Eine Unterrichtseinheit gilt als erbracht, wenn ein vereinbarter Termin stattgefunden hat oder gemäß § 5 als durchgeführt gilt.
- Die Zeitkarte ist nicht übertragbar.
- Die Zeitkarte ist ab Kaufdatum 12 Monate gültig.
- Die zeitliche Begrenzung dient der Planungssicherheit des Dozenten sowie der Sicherstellung einer kontinuierlichen Unterrichtsarbeit.
- Eine Verlängerung der Gültigkeit kann in begründeten Fällen (z. B. Krankheit, längere Abwesenheit) nach Absprache erfolgen.
- Nicht genutzte Einheiten verfallen nach Ablauf der Gültigkeit. Eine Auszahlung oder Rückerstattung nicht genutzter Stunden ist ausgeschlossen.
§ 4 Honorar und Zahlungsbedingungen
- Das Honorar für Zeitkarten wird individuell zwischen Dozent und Schüler vereinbart.
- Maßgeblich ist der beim Kauf der jeweiligen Zeitkarte vereinbarte Preis. Dieser gilt ausschließlich für die erworbene Zeitkarte.
- Änderungen der Honorare betreffen ausschließlich zukünftige Zeitkarten und haben keine Auswirkung auf bereits erworbene Karten.
- Die Vergütung ist im Voraus bei Erwerb der Zeitkarte fällig.
- Der Schüler erhält eine Rechnung über den gezahlten Betrag.
§ 5 Terminvereinbarung und Absagen
- Unterrichtstermine werden individuell vereinbart.
- Ein Anspruch auf feste wöchentliche Termine besteht nicht.
- Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.
- Bei späterer Absage oder Nichterscheinen gilt die Unterrichtseinheit als erteilt und wird entsprechend auf der Zeitkarte vermerkt.
- Kann der Unterricht aufgrund von Umständen höherer Gewalt nicht stattfinden, wird ein Ersatztermin angeboten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
- Fällt der Unterricht aufgrund von Verhinderung des Dozenten aus, wird kein Termin berechnet.
§ 6 Selbstständige Tätigkeit
- Der Dozent arbeitet freiberuflich und ist nicht in eine betriebliche Organisation eines Dritten eingegliedert.
- Der Dozent ist in der Gestaltung von Unterricht, Methodik, Terminplanung sowie der Auswahl und Annahme von Schülern frei.
§ 7 Haftung
- Die Teilnahme am Unterricht erfolgt auf eigene Verantwortung.
- Der Dozent haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dozent nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Datenschutz
- Zur Durchführung des Unterrichts werden folgende Daten verarbeitet:
- Name des Schülers
- Kontaktdaten (Telefon oder E-Mail)
- Meldeadresse
- ggf. Name und Kontaktdaten eines gesetzlichen Vertreters.
- Die Daten werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung des Unterrichts sowie zur Rechnungsstellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
- Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
- Rechnungsrelevante Daten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre nach § 147 AO) gespeichert.
- Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.
- Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen bestehen nur, wenn:
- eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht (z. B. Finanzamt).
- die Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (z. B. Steuerberater).
- eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
- Bei Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Messenger-Dienst werden die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne Einwilligung weitergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Kommunikation über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) Daten durch den jeweiligen Anbieter verarbeitet werden können.
- Schüler bzw. gesetzliche Vertreter haben folgende Rechte, zu deren Ausübung eine formlose Mitteilung genügt:
- Auskunft über die gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
- Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Unterrichtsvertrages erforderlich. Ohne diese Daten kann der Unterricht nicht organisiert oder abgerechnet werden.
§ 9 Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
- Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
- Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder schriftlich an den Dozenten.
- Beginnt der Unterricht auf ausdrücklichen Wunsch des Schülers vor Ablauf der Widerrufsfrist, so ist im Falle eines Widerrufs der Wert der bis dahin erbrachten Unterrichtseinheiten zu vergüten.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn alle Unterrichtseinheiten der Zeitkarte vollständig erbracht wurden und der Schüler zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unterricht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.